Informationen gemäß den Art. 13 und 14 EU-DSGVO sowie Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 EU-DSGVO

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 und Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) durch die Verbände

• Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.,
• Unternehmensverband Südwest e.V. und
• Unternehmer Baden-Württemberg e.V.

und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.

Die oben genannten Verbände sind aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und Arbeitsweise eng miteinander verwoben. Auf operativer Ebene nehmen Mitarbeiter der Verbände in Personalunion Aufgaben für die jeweiligen anderen Verbände wahr. Vor diesem Hintergrund haben die Verbände eine Vereinbarung getroffen und sind für die Datenverarbeitung gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 EU-DSGVO. In dieser Vereinbarung haben die Verbände für die in Personalunion vorgenommenen Verarbeitungstätigkeiten die Mittel und Zwecke gemeinsam festgelegt. Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist Südwestmetall für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den zugehörigen Prozessen zuständig.

Was bedeutet die gemeinsame Verantwortlichkeit für Betroffene?

Aufgrund der historisch gewachsenen Verbindung zwischen Südwestmetall, dem Unternehmensverband Südwest und den Unternehmern Baden-Württemberg als Dachverband werden personenbezogene Daten, die dem jeweiligen Verband zuzuordnen sind, in Personalunion von denselben Mitarbeitern über Systeme von Südwestmetall verarbeitet. Als Betroffener können Sie sich daher zur Wahrung Ihrer Rechte an Südwestmetall wenden. Für die Geltendmachung Ihrer Rechte als Betroffener fungiert Südwestmetall als Anlaufstelle für Betroffene i.S.v. Art. 26 Abs. 1 S. 3 EU-DSGVO. Unbeschadet hiervon können Sie sich als Betroffener dennoch an jede der oben genannten Parteien zur Geltendmachung Ihrer Rechte wenden.

Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und wer ist Datenschutzbeauftragter?

Gemeinsam verantwortlich für die Datenverarbeitung sind:

Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.
Türlenstraße 2
70191 Stuttgart

Unternehmensverband Südwest e. V.
Türlenstraße 2
70191 Stuttgart

Unternehmer Baden-Württemberg e.V.
Türlenstraße 2
70191 Stuttgart

Die Datenschutzbeauftragte von Südwestmetall und dem Unternehmensverband Südwest erreichen Sie unter o.g. Adresse oder unter datenschutzbeauftragter@suedwestmetall.de. Das Datenschutz-Team der Unternehmer Baden-Württemberg erreichen Sie unter datenschutz@unternehmer-bw.de.

Welche Datenkategorien nutzen wir und woher stammen diese?

Die Verbände verarbeiten eine Vielzahl an personenbezogenen Daten. Dies wird zur besseren Übersicht nachfolgend in verschiedenen Untergruppen dargestellt. Dabei ist zu beachten, dass die Unternehmer Baden-Württemberg die Funktion eines Dachverbandes übernehmen, dem auch Südwestmetall und der Unternehmensverband Südwest e.V. angehören. 

Verarbeitung im Rahmen der Mitgliedschaft bei einem der Verbände

Mitglieder der Verbände werden satzungsgemäß ausschließlich juristische Personen. Da die Durchführung der Mitgliedschaft jedoch die Interaktion mit natürlichen Personen voraussetzt, werden personenbezogene Daten von

• Vertretern unserer Mitgliedsunternehmen bzw. -verbände (z.B. Mitglieder des Vorstands der Mitgliedsunternehmen/-verbände, Geschäftsführer);
• Personen, die Ehrenämter im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben der Verbände wahrnehmen;
• Arbeitnehmer unserer Mitgliedsunternehmen bzw. -verbände, die gemäß ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Mitgliedsunternehmen bzw. -verband als Ansprechpartner fungieren (z.B. Personalleiter, Personalreferenten, Abrechner, Ausbildungsleiter, juristische Referenten etc.);
• Teilnehmern unserer Veranstaltungen (i.d.R. von unserem Mitgliedsunternehmen oder -verband zur Teilnahme als berechtigt erklärte Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen oder -verbände)

in einem CRM-System verarbeitet.

Datenkategorien, die in diesem Zusammenhang verarbeitet werden, sind

• Stammdaten, wie Vorname, Nachname, Namenszusätze, Geburtsdatum;
• geschäftliche Kontaktdaten (etwa Anschrift, (Mobil-) Telefonnummer, E-Mail-Adresse);
• Unternehmens-/Institutions-/Organisationszugehörigkeit sowie Funktion innerhalb des Mitgliedsunternehmens/-verbands, der Institution, des Verbandes oder der Organisation;
• private Kontaktdaten (etwa Anschrift, (Mobil-) Telefonnummer, E-Mail-Adresse), soweit zur Erfüllung der Verbandszwecke zur Verfügung gestellt;
• Foto- und/oder Videoaufnahmen von Funktionsträgern im Verband bzw. von Teilnehmern der Verbändeveranstaltungen,
• Zugehörigkeit zu internen Arbeitskreisen, Gremien oder Interessengruppen, die im Rahmen der Verbandsarbeit relevant sind.

   

Verarbeitung im Rahmen der Aufgaben als Tarifvertragspartei und Interessenvertreter der Arbeitgeber, Arbeit in der Verbändewelt sowie im Rahmen der sozialen Selbstverwaltung

Zur Erfüllung dieser satzungsgemäßen Aufgaben der Verbände ist es notwendig, mit Vertretern anderer Partner zu verhandeln, zu kommunizieren bzw. Gremien zu besetzen, Schulungen abzuhalten usw. Hierzu werden personenbezogene Daten von

• Vertreter von Gewerkschaften;
• Vertretern von Dach- und Schwesterverbänden;
• Vertreter von Institutionen und Organisationen, wie z.B. Parteien, Parlamenten, Medienhäuser, Universitäten, Schulen, Gerichte etc.;
• Vertretern der Verwaltung, wie z.B. Ministerien, Behörden, AOK-Bezirksräte, Agentur für Arbeit, DRV etc.;
• Personen, die Ehrenämter im Rahmen der Benennung durch die Verbände oder in der sozialen Selbstverwaltung innehaben

verarbeitet.

Datenkategorien, die in diesem Zusammenhang verarbeitet werden, sind

• Stammdaten, wie Vorname, Nachname, Namenszusätze, Geburtsdatum;
• geschäftliche Kontaktdaten (etwa Anschrift, (Mobil-) Telefonnummer, E-Mail-Adresse);
• Unternehmens-/Institutions-/Organisationszugehörigkeit sowie Funktion innerhalb des Unternehmens, der Institution, des Verbandes oder der Organisation;
• private Kontaktdaten (etwa Anschrift, (Mobil-) Telefonnummer, E-Mail-Adresse), soweit zur Erfüllung der Verbandszwecke zur Verfügung gestellt;
• Foto- und/oder Videoaufnahmen von Funktionsträgern im Verband bzw. von Teilnehmern der Verbändeveranstaltungen;
• Staatsangehörigkeit und Zuordnung zu einem Arbeitgeberverband bei Nominierung als ehrenamtliche/r Richter/in in der Arbeits- oder Sozialgerichtsbarkeit.

Verarbeitung im Rahmen der Beratung und Prozessvertretung für die Mitgliedsunternehmen

Die Mitgliedsunternehmen können im Rahmen der Mitgliedschaft Beratung in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts in Anspruch nehmen. Für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung erstreckt sich dies auch auf die Wahrnehmung der Prozessvertretung in Fällen vor den Arbeits- und Sozialgerichten aller Instanzen. In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten von

• Arbeitnehmern unserer Mitgliedsunternehmen, deren Arbeitsverhältnisse Gegenstand der Beratung oder Prozessführung sind;
• Vertretern und Prozessvertretern der Arbeitnehmer sowie
• anderen Personen, die als Zeugen in der Beratung und Prozessführung relevant sind,

verarbeitet.

Datenkategorien, die in diesem Zusammenhang verarbeitet werden sind

• Stammdaten wie Vorname, Nachname, Namenszusätze, Geburtsdatum;
• Privatadresse;
• Informationen aus dem Arbeitsverhältnis wie z.B. Tätigkeit, Funktionsbezeichnung, Entgelt, Betriebszugehörigkeit, Abmahnungen;
• Informationen über die Arbeitnehmer, die dem Schutz der Art. 9 bzw. 10 EU-DSGVO unterfallen, wie z.B. Krankentage, Schwerbehinderung, sexuelle Orientierung, Unterhaltsverpflichtungen, strafrechtlich relevantes Verhalten etc.;
• sonstige personenbezogene Daten, die im Rahmen der Rechtsberatung für die Feststellung und rechtliche Würdigung des Sachverhaltes und die angemessene rechtliche Beratung und Vertretung des Mitgliedsunternehmens erforderlich sind.

Im Sonderfall der Unterbevollmächtigung für Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten in Baden-Württemberg sowie damit zusammenhängenden Institutionen, wie z.B. dem KVJS, werden durch die Verbände Südwestmetall und Unternehmensverband Südwest ggfs. personenbezogene Daten von Personen, die Arbeitnehmer eines Unternehmens sind, welches nicht Mitglied bei Südwestmetall oder Unternehmensverband Südwest sind, zum Zwecke der Rechtsvertretung in Untervollmacht verarbeitet.

Verarbeitung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

Darüber hinaus werden personenbezogene Daten verarbeitet, soweit dies für den regulären Geschäfts- und Bürobetrieb erforderlich ist. Hierzu zählen die personenbezogenen Daten von Dienstleistern/Geschäftspartnern und ihren Vertretern, zu denen wir vertragliche Beziehungen unterhalten oder Kontakt pflegen (z.B. Banken, Aktenvernichter, IT-/Software-Dienstleister etc.). Außerdem werden Videoaufnahmen durch in den Gebäuden der Verbände installierte Videoüberwachungssysteme erstellt.

Datenkategorien, die in diesem Zusammenhang verarbeitet werden sind

• Stammdaten, wie Vorname, Nachname, Namenszusätze, geschäftliche Kontaktdaten (etwa Anschrift, (Mobil-) Telefonnummer, E-Mail-Adresse);
• Unternehmens-/Institutions-/Organisationszugehörigkeit sowie Funktion innerhalb des Unternehmens, der Institution, des Verbandes oder der Organisation;
• Bankverbindung;
• im Falle der Videoüberwachung: Bildaufnahmen von Personen, die sich im videoüberwachten Bereich aufhalten.

Kommunikationsdaten

Wir kommunizieren mit allen vorstehenden Betroffenengruppen unter Zuhilfenahme von Kommunikations-Tools wie MS Teams, GoToWebinar, XPhone Connect und natürlich über E-Mails. Außerdem nutzen wir Cloud-Services zum Dokumentenaustausch und Dienstleister mit Services zur Verschlüsselung von Kommunikation.

Im Zuge dessen verarbeiten wir

• Kommunikationsinhalte (z.B. Inhalte von E-Mails, Chats),
• Kommunikationsinformationen bei der Nutzung von webbasierten Kommunikationstools wie Logfiles, Verbindungsnachweise etc.)

Herkunft der Daten

Die personenbezogenen Daten werden in aller Regel direkt beim Betroffenen im Rahmen einer Kontaktaufnahme erhoben (z.B. nach Übergabe einer Visitenkarte). Daneben erheben wir auch personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Internet, berufliche Netzwerke).

Außerdem verarbeiten wir personenbezogenen Daten soweit diese

• vom Mitgliedsunternehmen/Mitgliedsverband des Betroffenen;
• von der Gewerkschaft;
• vom für den Betroffenen zuständigen Arbeitgeberverband;
• von einem Mitgliedsunternehmen/Mitgliedsverband, in Funktion des Arbeitgebers des Betroffenen oder
• von Dritten

zur Kontaktaufnahme bzw. im Falle der Rechtsberatung und –vertretung zur Erfüllung dieses Zwecks an uns übermittelt wurden.

Soweit sich Betroffene für einen der von uns angebotenen Mitglieder-Bereiche oder Cloud-Services registrieren, verarbeiten wir die von diesen dort angegebenen Daten sowie technische Daten, wie z.B. die IP-Adresse des anfragenden Rechners, den Browsertyp und -version etc. Detaillierte Informationen diesbezüglich und zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Websites finden sich in der Datenschutzunterrichtung auf unseren Websites:

• https://www.usw-online.de/datenschutz
• https://www.suedwestmetall.de/sonstiges/datenschutzunterrichtung
• https://www.unternehmer-bw.de/
• https://cloud.suedwestmetall.de/index.php/login

Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage verschiedener Verarbeitungsgrundlagen, die im Nachgang dargestellt werden.

Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO

Soweit uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Veröffentlichung von Fotos, die im Rahmen unserer Veranstaltungen aufgenommen wurden, Video-Statements im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in den Sozialen Medien) erteilt wurde, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis einer Einwilligung gegeben.

Erfüllung von vertraglichen/vertragsähnlichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO

Die gemeinsam Verantwortlichen verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung von Verträgen oder vorvertraglichen Maßnahmen. So sind die Mitgliedsunternehmen/Mitgliedsverbände aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages Mitglied des jeweiligen Arbeitgeberverbandes oder der Unternehmer Baden-Württemberg. Gemäß ihrer jeweiligen Satzung sind die gemeinsam Verantwortlichen verpflichtet, die Interessen Ihres Mitgliedsunternehmens/Mitgliedsverbandes wahrzunehmen. Insofern verarbeiten wir die personenbezogenen Daten auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO, um dieser vertraglich begründeten Verpflichtung nachzukommen. Gleiches gilt für mit Dienstleistern abgeschlossene Verträge.

Ebenso fällt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses in diese Kategorie. Die vorrangige Ermächtigungsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG.

Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) EU-DSGVO)

Die gemeinsam Verantwortlichen verarbeiten personenbezogene Daten auch zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

• Rechtliche Verpflichtung im Rahmen der Aufgaben als Tarifvertragspartei

Eine solche obliegt den gemeinsam Verantwortlichen aus Art. 9 Abs. 3 GG und § 2 TVG, aus denen sich die Verpflichtung zur Zusammenarbeit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ergibt. In diesem Zusammenhang ist es zwingend notwendig, mit natürlichen Ansprechpartnern von Gewerkschaften in Kontakt zu treten bzw. zusammenzuarbeiten. Daher ist die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für die sich aus Art. 9 Abs. 3 GG und § 2 TVG ergebenden Rechte und Pflichten eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen nachkommen.

• Rechtliche Verpflichtung aus den Satzungen der Verbände (insbesondere Beratung und Prozessvertretung)

Darüber hinaus nehmen die gemeinsam Verantwortlichen die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen/-verbände in dem jeweilig durch die Satzung festgelegten Rahmen wahr. Hierbei handelt es sich im Einzelnen um folgende Satzungen:

• Satzung von Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektronindustrie Baden-Württemberg e.V. vom 14.07.2021
• Satzung des Unternehmensverband Südwest e.V. vom 29.09.2021
• Satzung des Unternehmer Baden-Württemberg e.V. vom 03.11.2020

In diesem Zusammenhang ist es zwingend notwendig, mit natürlichen Ansprechpartnern in Gestalt der Arbeitnehmer der Mitgliedsfirmen/-verbänden in Kontakt zu treten bzw. zusammenzuarbeiten (z.B. in konkreten Beratungsfällen, in Arbeitskreisen, bei Schulungen etc.). Daher ist die Verarbeitung Ihrer Daten zur Interessenwahrnehmung für die Mitgliedsunternehmen/-verbände eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen nachkommen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) EU-DSGVO i. V. m. § 25 BBG i. V. m Art. 9 Abs. 3 GG).

Die Grundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Südwestmetall und Unternehmensverband Südwest ist im Verhältnis zu den Mitgliedsunternehmen im Rahmen des Beratungs- und Prozessgeschäftes ist ebenfalls Art. 6 I 1 lit. c) EU-DSGVO. Dies gilt auch für die Verarbeitung besonders schützenswerter personenbezogener Daten (vgl. Art. 6 I 1 lit. c) EU-DSGVO i.V.m. Art. 9 II lit. b), f) EU-DSGVO). Inhalt der Satzungen ist die Verpflichtung zur Beratung und Vertretung der Mitglieder in allen arbeits-, sozial- und tarifrechtlichen Angelegenheiten (vgl. § 2 der SWM-Satzung vom 14.07.2021 und § 2 der USW-Satzung vom 29.09.2021).

Die Beratung umfasst dabei die juristische Beratung durch die Verbandsjuristen sowie die arbeitswissenschaftliche Unterstützung durch die Verbandsingenieure. Die Tätigkeit der Ingenieure ist dabei z.T. auch durch die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie vorgegeben (z.B. ERA-TV). Als Prozessvertreter unterliegt der Verbandsvertreter den Regeln des Prozessrechts und muss sich wiederum an diese Vorgaben halten. Dementsprechend kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgrund konkreter Verpflichtungen aus dem Prozess- bzw. Arbeitsrecht erforderlich sein.

• Rechtliche Verpflichtung im Rahmen der Aufgaben in der sozialen Selbstverwaltung

Eine weitere rechtliche Verpflichtung erwächst den gemeinsam Verantwortlichen aus den Vorschriften der §§ 45, 46, 51 SGB IV i.V.m. § 26 der Satzung der AOK Baden-Württemberg. Aus §§ 45, 46, 51 SGB IV i.V.m. § 26 der Satzung der AOK Baden-Württemberg ergibt sich die Vorschlagsberechtigung der Unternehmer Baden-Württemberg bei den AOK-Bezirksdirektionen. Die Unternehmer Baden-Württemberg benennen ihrerseits für die Erstellung der Vorschlagslisten der Arbeitgeber sog. „beauftragten Stellen“. Durch diese werden dann die konkreten Vorschlagslisten mit den jeweiligen Kandidaten eingereicht. Daher ist die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für die Benennung als AOK-Bezirksrat für die sich aus §§ 45, 46, 51 SGB IV i.V.m. § 26 der Satzung der AOK Baden-Württemberg ergebenden Rechte und Pflichten eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen nachkommen.

• Rechtliche Verpflichtung aus den Aufgaben zur Benennung von ehrenamtlichen Richtern in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit

Außerdem sind die Unternehmer Baden-Württemberg aufgrund §§ 14 Abs. 1, 16 SGG verpflichtet, Vorschlagslisten für die Benennung ehrenamtlicher Richter an die zuständige Stelle der Sozialgerichtsbarkeit einzureichen. Daher ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die sich aus § 14 Abs. 1 SGG ergebenden Rechte und Pflichten eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen nachkommen.

Zudem besteht für die Unternehmer Baden-Württemberg aus den §§ 20 Abs. 2, 22 ArbGG die Verpflichtung, Vorschlagslisten für die Benennung ehrenamtlicher Richter an die zuständige Stelle der Arbeitsgerichtsbarkeit einzureichen. Daher ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die sich aus § 20 Abs. 2 ArbGG ergebenden Rechte und Pflichten eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsam Verantwortlichen nachkommen. Zusätzlich verarbeiten wir diese personenbezogenen Daten, um Schulungen für Ehrenamtliche Richter durchzuführen. Als Unternehmer Baden-Württemberg haben wir die satzungsmäßige Verpflichtung, die Geeignetheit der Ehrenamtlichen Richter sicherzustellen. Daher ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesen Fällen eine rechtliche Verpflichtung, der die gemeinsamen Verantwortlichen nachkommen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c)  i. V. m. der Satzung des Unternehmer Baden-Württemberg e.V. vom 03.11.2020).

Berechtigtes Interesse und Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO)

Die Verantwortlichen handeln aufgrund ihres Satzungsauftrags (vgl. oben). Hierzu gehören der Aufbau und die Unterhaltung eines Netzwerkes mit Vertretern verschiedener Unternehmen, Institutionen und Organisationen (z.B. Parteien, Ministerien, Medienhäuser, Universitäten, Schulen, Gerichte usw.) sowie die Einbringung in den Dialog zu wirtschafts-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Themen. Im Rahmen dieser Aufgaben haben die gemeinsam Verantwortlichen ein Interesse daran, personenbezogenen Daten von Vertretern/Mitarbeitern solcher Unternehmen, Institutionen bzw. Organisationen zu verarbeiten. Beispielsweise werden die Daten für den Austausch über aktuelle Themen, Einladungen für Informationsveranstaltungen, Informationen über die Arbeit der gemeinsam Verantwortlichen als Interessenvertreter u. ä. benötigt. Ggf. ist die Verarbeitung der Daten auch zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter erforderlich.

Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)  EU-DSGVO i. V. m. § 25 BGB i. V. m Art. 9 Abs. 3 GG.

Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb der gemeinsam verantwortlichen Verbände erhalten nur die Personen und Stellen (z.B. Fachbereich) Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben benötigen. Hierzu zählen z.B. die Abteilungen

• Tarifpolitik, Tarifrecht;
• Arbeitspolitik;
• Arbeitsrecht und Soziale Sicherung;
• Europäische und internationale Sozialpolitik;
• Kommunikation;
• Politik, Bildung, Arbeitsmarkt

sowie die 13 Bezirksgruppen. Für die Mitgliederverwaltung relevante Daten erhalten außerdem die Abteilungen Haushalt, Finanzen, Betriebswirtschaft und Recht sowie die IT-Abteilung.

Die Verarbeitung erfolgt durch die mit der Bearbeitung betrauten Mitarbeiter, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, so dass Ihre Interessen bei der Verarbeitung der Daten hinreichend gewahrt sind. Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit werden Ihre Daten in einer gemeinschaftlichen Datenbank verarbeitet, weshalb zugriffsberechtigte Mitarbeiter der jeweiligen Verbände diese verarbeiten können.

Darüber hinaus werden ggfs. personenbezogene Daten an

• Dachverbände, wie z.B. Unternehmer Baden-Württemberg, Gesamtmetall oder die BDA,

übermittelt, soweit hierzu eine Verpflichtung aus der Verbandsarbeit besteht. Zudem übermitteln wir personenbezogene Daten im Rahmen unserer oben beschriebenen satzungsmäßigen Aufgaben an

• Arbeits- und Sozialgerichte;
• Selbstverwaltungsgremien;
• Institutionen.

Daneben bedienen wir uns zum Teil unterschiedlicher Dienstleister, die als Auftragsverarbeiter zu diesen Zwecken Daten erhalten können. Dies sind z.B. Unternehmen aus den Bereichen

• IT-Dienstleistung (z.B. Hosting);
• Aktenvernichtung;
• Gebäudesicherheit;
• Konfektionierung und Versendung von Druckerzeugnissen;
• Anbieter von Web-Plattformen oder Kommunikationstools;
• Veranstaltungsorganisation;
• Cloud-Services.

Die Verarbeitung durch diese Dienstleister erfolgt, soweit es möglich ist, mit anonymisierten bzw. pseudonymisierten Daten. Wo dies nicht möglich ist, werden die Daten jeweils im Rahmen einer Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 EU-DSGVO verarbeitet, es sind mit diesen Dienstleistern Auftragsverarbeitungsvereinbarungen geschlossen.

Eine weitere Empfängerkategorie sind die Anbieter von Social-Media-Plattformen. Diese nehmen nach dem EuGH eine besondere Stellung mit den verantwortlichen Verbänden ein (vgl. EuGH, Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16). Soweit durch die Anbieter ermöglicht, wurden in diesen Fällen die zur Verfügung gestellten Vereinbarungen zum Schutz der personenbezogenen Daten geschlossen.

Werden personenbezogene Daten in ein Drittland übermittelt?

Durch die Nutzung von Kommunikations-Tools durch Microsoft oder die Webkonferenz- und Webinar-Plattformen von LogMeIn kommt es zu einer Übertragung personenbezogener Daten der Nutzer in die USA und damit in einen Drittstaat. Um möglichst viele Personen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erreichen zu können, müssen Statements, Fachvorträge oder Interviews in sozialen Medien veröffentlicht werden. Nur auf diesem Wege können die Verbände ihre Positionen zu diesen ausgewählten Themen am effektivsten verbreiten. Dies setzt ebenfalls zwingend voraus, dass personenbezogene Daten an Social-Media-Plattformen übermittelt werden. Dies schließt die besonders schützenswerten Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 I EU-DSGVO, die oben dargestellt werden, ein. Die Betreiber der Plattformen Facebook, Twitter, LinkedIN und YouTube (und der Mutterkonzern Google) verarbeiten die Daten ihren Unternehmenssitzen in den USA.

Es gibt für die USA keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission i.S.v. Art. 45 I, III EU-DSGVO. D.h., dass die EU-Kommission bislang nicht positiv festgestellt hat, dass das landesspezifische Datenschutzniveau der USA dem Datenschutzniveau in der EU entspricht.

Nach Art. 46 II, III EU-DSGVO müssen dann für eine Datenübermittlung in ein Drittland geeignete Garantien zum Schutze der Daten vorliegen. Im Falle der USA bestehen jedoch nationale Gesetze, die einem umfassenden Schutz der personenbezogenen Daten von EU-Bürgern entgegenstehen.

Mit den konkreten Dienstleistern Microsoft und LogMeIn wurde jeweils ein Vertrag mit EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen. Seit der Entscheidung des EuGH vom 16.07.2020 – C-311/18 („Schrems II“) wird in regelmäßigen Abständen überprüft, ob Alternativen ohne Transferproblematik als Anbieter von Webkonferenz- und Webinar-Plattformen herangezogen werden können. Dies ist aktuell (Stand April 2023) nur für eingeschränkte Teilnehmerzahlen möglich, da die technischen Voraussetzungen für Besprechungen mit mehr als 20 Teilnehmern aktuell nicht gegeben sind. Durch die Erfahrungen in der Covid-19-Pandemie hat sich die Anforderung seitens der Vertreter unserer Mitglieder insoweit verändert, als dass die Nutzung von solchen Plattformen als „state of the art“ erwartet und verlangt wird. Dementsprechend ist es erforderlich, die Verbandsdienstleistungen in diesem Umfeld anzubieten. Daher wird die Heranziehung von Plattformen von Anbietern aus den USA aktuell akzeptiert. Dies unterliegt jedoch einer Überprüfung in engen zeitlichen Abständen (aktuell 2 Monate).

Soweit durch die Anbieter ermöglicht, wurden die von den Anbietern der Social-Media-Plattformen zur Verfügung gestellten Vereinbarungen zum Schutz der personenbezogenen Daten abgeschlossen.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Durch ein Löschkonzept mit regelmäßigen Prüfungen der Datenbestände stellen wir die Löschung sicher.

Welche Datenschutzrechte können Sie als Betroffener geltend machen?

Sie können unter der o.g. Adresse Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO, § 34 BDSG) über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 EU-DSGVO, § 35 BDSG) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten (Art. 20 EU-DSGVO) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

Widerspruchsrecht

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen.

Die gemeinsam Verantwortlichen verarbeiten Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f EU-DSGVO). Daher können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Die gemeinsam Verantwortlichen verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, sie können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 Abs. 1 S. 2 EU-DSGVO).

Wo können Sie sich beschweren?

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/beschwerde/, poststelle@lfdi.bwl.de oder 0711 / 61 55 41 – 0) zu wenden.