Die Arbeitgeber der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) haben die Landesregierung angesichts der aktuell enormen Herausforderungen für Industrie und Wirtschaft um Unterstützung gebeten, um die strukturelle Kostenkrise am Standort Deutschland zu überwinden: „Es ist natürlich in erster Linie Aufgabe der Unternehmen selbst, diese Herausforderungen zu bewältigen und die Transformation unserer Industrie erfolgreich zu gestalten“, sagte Peter S. Krause, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung des Verbands. „Auf viele der Kosten, die unsere Firmen drücken, haben wir jedoch keinen direkten Einfluss“, sagte Krause an den anwesenden Ministerpräsidenten Cem Özdemir gerichtet: „Hier setzen wir auf Ihre Unterstützung.“ Der Ministerpräsident sicherte zu: „Es ist leider so: Vieles liegt nicht in unserer Hand, die Musik spielt oft woanders. Aber dort, wo wir etwas tun können als Landesregierung, dort werden wir auch etwas tun. Wir werden uns alle Bereiche in unserer Zuständigkeit vornehmen: Effizienzgesetz, Genehmigungsverfahren, Digitalisierung und eine neue Verwaltungskultur.“
Die Industrie im Land befinde sich in ihrer wohl schwierigsten Lage seit Gründung der Bundesrepublik, so Krause. Der Paradigmenwechsel in der US-Politik belaste das internationale Geschäft, technologische Umbrüche erforderten erhebliche Investitionen, der globale Wettbewerb insbesondere mit China habe sich intensiviert. „Der technologische Vorsprung, der uns lange höhere Preise ermöglicht und höhere Kosten erlaubt hat, ist geschrumpft, teils sogar verloren gegangen“, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende: „Diese gravierenden Änderungen der Rahmenbedingungen entziehen unserem bisherigen Geschäftsmodell die Grundlage. Daher richtet sich an Wirtschaft und Politik die Frage: Was muss geschehen, damit Deutschland eine Perspektive hat?“
Krause lobte das mutige Regierungsprogramm der grün-schwarzen Koalition im Land, das angesichts der Problemlagen die richtigen Akzente setze:„Herr Ministerpräsident, setzen Sie diese Vorhaben nun auch konsequent und zügig um, damit es nicht nur bei der guten Absicht bleibt!“ Unterstützung benötige man aber auch bei den vielen Themen, die in Berlin und Brüssel entschieden werden: „Tragen Sie dazu bei, dass zielführende Reformen, die unsere Wirtschaft entlasten, dort auf den Weg gebracht und nicht in Kompromissen erstickt werden. Sorgen Sie dort dafür, dass Baden-Württemberg mit einer starken Stimme für eine starke Wirtschaft spricht – damit unsere Industrie eine Zukunft hat in unserem Land.“
Ministerpräsident Özdemir sagte: „Um unsere Wirtschaft dauerhaft und nachhaltig zum Wachsen zu bringen, braucht es einen verlässlichen industriepolitischen Rahmen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Dazu müssen wir nach neuen Kooperationen suchen und neue Handelsabkommen schließen, auch bei der Sicherung wichtiger Rohstoffe. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Kapital in wachstumsstarke Unternehmen und Start-ups fließt, in Innovationen und neue Technologien. Genau das wird ein Schwerpunkt der Landesregierung. Ich bin sehr froh, dass starke Akteure wie Südwestmetall, ein Verband im Herzen unserer Ökonomie, diese gemeinsame Agenda unterstützen.“
Krause versicherte dem Ministerpräsidenten, dass die Industrie ihren Beitrag dazu leisten werde, die aktuellen Herausforderungen zu meistern: „Bei den Kosten liegt das Thema Arbeitskosten in den Händen der Sozialpartner. Hier brauchen wir kluge Lösungen, die den Firmen Kostenentlastungen verschaffen und dadurch Investitionen in Deutschland wieder attraktiver machen.“ Wenn man den Druck auf die Wertschöpfungsstrukturen auch im Industrieland Baden-Württemberg reduzieren wolle, sei die Rückkehr zu einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik das Gebot der Stunde. „Das werden wir auch in der anstehenden Tarifrunde im Herbst intensiv mit der IG Metall diskutieren“, so der Südwestmetall-Vorsitzende: „Ich versichere Ihnen, dass wir uns dabei mit viel Herzblut für den Standort und das Land einsetzen werden.“
Auch an mangelnder Kreativität werde die Transformation der Industrie im Land nicht scheitern. Baden-Württemberg rangiere weiterhin unter den Top-Ten der innovativsten Regionen weltweit und verfüge über ein einmaliges Netzwerk von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und umsetzungsfähigen Unternehmen, so Krause: „Und wir haben eine beispiellose, mittelständisch geprägte Unternehmensstruktur mit unzähligen Weltmarktführern und Hidden Champions, die ganz nah am Markt und ihren Kunden dran sind und längst damit begonnen haben, diese Zukunft zu gestalten. Die Herausforderung sich neu zuerfinden, wird nicht an fehlender Innovationskraft scheitern. Woran es fehlt, sind wettbewerbsfähige Kostenstrukturen, so dass aus neuen Ideen Geschäftsmodelle entstehen, die zum Aufbau von Wertschöpfungsstrukturen in Baden-Württemberg führen. Ich werbe deshalb dafür, die Unternehmen ernst zu nehmen, wenn wir aussprechen, was in dieser Hinsicht geschehen muss. “
Bei der vorhergehenden Mitgliederversammlung von Südwestmetall fanden u.a. auch Wahlen zum Vorstand statt. In seiner anschließenden konstituierenden Sitzung hat der neugewählte Vorstand Peter S. Krause als Vorsitzenden bestätigt. Seine Stellvertreter bleiben wie bisher Katrin Stegmaier-Hermle und Dr. Harald Marquardt.
Die abendliche Podiumsveranstaltung drehte sich dann um die Frage „Die USA ordnen die Welt neu: Kann Deutschland im neuen Machtgefüge bestehen?“ Dabei diskutierte Sandra Navidi, Investmentbankerin und n-tv-Finanzexpertin, nach ihrem Impulsvortrag mit dem Präsidenten des Münchner ifo-Instituts, Professor Dr. Clemens Fuest, und dem preisgekrönten Politikjournalisten Robin Alexander über die Veränderungen in der US-Politik unter Präsident Donald Trump und den sich daraus ergebenden Herausforderungen für Deutschland und Europa.
