Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Dr. Stefan Wolf, sieht die Lösung der gegenwärtigen Handelsauseinandersetzung mit den USA in einem umfassenden Handelsabkommen. „Die Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse müssen auf beiden Seiten des Atlantiks deutlich und verlässlich reduziert werden“, sagte Wolf am Mittwoch bei der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands im Reithaus Ludwigsburg.
„Mehr Freihandel bedeutet: Beide Seiten gewinnen. Im jetzigen Handelskriegs-Szenario kann es hingegen – anders als US-Präsident Donald Trump glaubt – nur Verlierer geben.“ Die Bereitschaft von Präsident Trump, zu einem ehrlichen Verhandlungsprozess zurückzukehren, werde absehbar steigen, sagte Wolf: „Denn zum einen sitzt ihm die eigene Wirtschaft im Nacken, die die negativen Folgen des Handelskriegs direkt zu spüren bekommt. Zum anderen wird auch die Unruhe bei Trumps Wählerbasis steigen, wenn sich viele Produkte aufgrund der Zollschranken verteuern und Arbeitsplätze in Regionen mit niedrigeren Zöllen abwandern.“ Er verwies dabei auf das Beispiel Harley-Davidson. Der US-Motorradkonzern hatte jüngst erklärt, einen Teil der Produktion ins Ausland zu verlegen, um Vergeltungszölle auf dem wichtigen EU-Markt zu umgehen.
Von der Bundesregierung forderte der Südwestmetall-Vorsitzende angesichts der zunehmenden geopolitischen Risiken, nun die Stärkung der inländischen Wachstumskräfte in den Mittelpunkt ihrer Politik zu rücken: „Anstatt weiter an einer Rundum-Sorglos-Sozialpolitik zu basteln, sollte die Regierung beherzt eine Reformagenda 2030 auf die Spur setzen.“ Teil einer solchen Agenda müsse unbedingt eine Neugestaltung der veralteten Arbeitszeitregeln sein. „Starre tägliche Höchstarbeitsgrenzen passen einfach nicht mehr zu den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft“, erklärte Wolf: „Mehr Spielraum und Verantwortung in den Händen von Unternehmen und Beschäftigten schaffen für beide Seiten Freiräume.“ Dabei gehe es aber nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeiten durch die Hintertür, beteuerte der Arbeitgebervertreter: „Wir wollen einzig und allein, dass unsere tariflich vereinbarte Gesamtarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche künftig flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden kann.“
Des Weiteren bräuchten die Unternehmen dringend eine deutliche Entlastung von Steuern und Abgaben, so Wolf: „Insbesondere muss endlich eine steuerliche Forschungsförderung her, die diesen Namen auch verdient. Angesichts der Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten muss das jetzt ohne Verzögerung angegangen werden.“
Zudem müsse die Bundesregierung alles unterlassen, was der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schade, forderte der Südwestmetall-Vorsitzende: „Also keine weiteren Einschränkungen von flexiblen Beschäftigungsmöglichkeiten – und keine Maßnahmen, die die Lohnnebenkosten weiter nach oben treiben.“