Die Tarifrunde – Wie läuft sie ab?

Jede Tarifrunde hat ihren Ursprung im Grundgesetz – Art. 9 GG – das Arbeitgebern und Arbeitnehmern das Recht gibt, Koalitionen zu bilden, um ihre Interessen zu vertreten. Das Tarifvertragsgesetz konkretisiert die Tarifautonomie, nach der die Sozialpartner gemeinsam und unabhängig vom Staat einheitliche Arbeitsbedingungen für eine Branche verhandeln. Dabei ist ein wichtiges Ziel, den Betriebsfrieden während der Laufzeit der Tarifverträge zu wahren und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.

Der Auftakt jeder Tarifrunde ist die Aufstellung von Forderungen und die Kündigung des bestehenden Tarifvertrags durch einen der Sozialpartner, i. d. R. durch die Gewerkschaft. Zuvor haben jeweils Diskussions- und Abstimmungsprozesse bei beiden Sozialpartnern stattgefunden.

Bei den Forderungen geht es oftmals um mehr Geld, also vor allem um eine Erhöhung der tariflichen Entgelttabellen. Neben diesen „quantitativen Forderungen“, spielen aber auch „qualitative Forderungen“ eine Rolle: Es handelt sich hier um Themen, für die es sinnvoll ist, einheitliche Spielregeln für die Branche zu schaffen, z. B. bei der Arbeitszeit.

In der Metall- und Elektroindustrie regelt die Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung das Verfahren für den Ablauf der Tarifverhandlungen. Wichtig sind hier die zeitlichen Fristen für:

• Die Übermittlung von Forderungen: Hat ein Sozialpartner einen Tarifvertrag, z. B. zu den Entgelten, gekündigt, muss er die Forderung dazu der anderen Tarifvertragspartei spätestens vier Wochen vor Ablauf des gekündigten Tarifvertrags übermitteln.

• Die Aufnahme von Verhandlungen: Ist ein Tarifvertrag gekündigt, müssen die Sozialpartner die Verhandlungen darüber spätestens zwei Wochen vor Ablauf des gekündigten Tarifvertrags aufnehmen.

• Den Beginn von Streikmaßnahmen: Die Gewerkschaft darf für vier Wochen nach Ablauf des gekündigten Tarifvertrags nicht dazu streiken.

Die Verhandlungen finden zunächst in allen Tarifregionen der M+E-Industrie statt. Die fordernde Tarifpartei erläutert dem Gegenüber ihre Forderungen. Es folgen Diskussionen und die Positionierung der Sozialpartner.

Im weiteren Verlauf konzentrieren sich die Verhandlungen für die Branche auf einen Pilotbezirk: Dies bedeutet, dass die Tarifvertragsparteien, z. B. Südwestmetall und IG Metall Baden-Württemberg, in einer Region (hier Baden-Württemberg) die Federführung übernehmen und ein Ergebnis verhandeln, das im Nachgang auch in den anderen Regionen übernommen werden soll. Die Sozialpartner des Pilotbezirks versuchen Lösungen – unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen – zu finden. Dabei erfolgt gleichzeitig ein Austausch mit der jeweiligen Dachorganisation (Gesamtmetall bzw. IG Metall Zentrale).

In dieser Phase organisiert die IG Metall regelmäßig zunehmend intensiver werdende Warnstreiks. Dadurch erhöht sich der Druck auf die Arbeitgeber, denn Streikmaßnahmen bedeuten immer wirtschaftliche Einbußen für die Betriebe.

Die Einigung ist immer ein Kompromiss mit Zugeständnissen von beiden Seiten. In welcher Verhandlungsrunde dieser gefunden wird, ist unterschiedlich und kann von folgenden Faktoren abhängig sein:

• Der Divergenz der Forderungen und Gegenpositionen.

• Der Anzahl der Beschäftigten, die an Streikmaßnahmen teilnehmen.

• Dem Ausmaß der wirtschaftlichen Einbußen, die durch Streikmaßnahmen entstehen.

Vor dem endgültigen Kompromiss sind die Verhandlungen zäh und reichen häufig bis in die späte Nacht hinein. Die Sozialpartner entwerfen mögliche Szenarien zu den Forderungen und Gegenpositionen. Regelmäßig gibt es Verhandlungsunterbrechungen, in denen der aktuelle Stand in den eigenen Gremien diskutiert wird. Die Verhandlungen dauern so lange, bis ein Kompromiss gefunden ist, der für beide Seiten tragbar ist.

Das Verhandlungsergebnis wird anschließend während der Erklärungsfrist in den hierfür zuständigen Gremien – im Mitgliederrat bei Südwestmetall sowie in der großen Tarifkommission bei der IG Metall Baden-Württemberg – ausführlich diskutiert, bewertet und darüber abgestimmt. Die vereinbarten Tarifregelungen sind in Kraft gesetzt, wenn sich die Gremien beider Seiten für eine Annahme des Tarifabschlusses ausgesprochen haben.