Barta: „Ungelöste drängende Probleme bereiten den Nährboden für rechte Bestrebungen – hier muss die Politik endlich die richtigen Antworten finden“
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Mut und Zuversicht statt Hass und Hetze“ erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, des Arbeitgeberverbands der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie:
„Südwestmetall und seine Mitgliedsunternehmen stehen für Vielfalt in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir verurteilen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und rechter Demagogie. Äußerungen aus der AfD zu Plänen einer massenhaften Abschiebung („Remigration“) aller Menschen mit Migrationshintergrund sind unerträglich und widerlich.
Das Allerwichtigste in diesem Zusammenhang ist, dass unsere Bundesregierung und die Politik insgesamt endlich die richtigen Antworten auf viele aktuelle und drängende Probleme findet, die die Mehrheit unserer Bevölkerung beschäftigen. Im Fokus stehen hier Themen wie Migration oder auch der Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. In vielen Fragen fehlen die Antworten und Lösungen, stattdessen verzettelt sich die Politik in Nebensächlichkeiten. Dies bereitet den Nährboden für solche rechten Bestrebungen. Wir als Wirtschaft bringen uns immer wieder mit eigenen Vorschlägen in den politischen Diskurs ein. Von hilflosen Verbotsverfahren halten wir aber nichts.
Die AfD bietet keine praktikablen politischen Lösungen. In zentralen Fragen wie der Europapolitik oder der gezielten Zuwanderung sind ihre Positionen besonders schädlich für unsere Wirtschaft und unser Land. Wir benötigen ein starkes, geeintes Europa, um uns im globalen Wettbewerb behaupten zu können. Und wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, ohne die die Wirtschaft ihren Personalbedarf nicht decken kann.
Noch gravierender als die wirtschaftliche Dimension sind die Polarisierung und der Hass, die die AfD und andere rechte Gruppierungen in unsere Gesellschaft tragen. Es ist ein wichtiges Signal, dass nun viele Bürger und auch Organisationen auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen gegen eine solche Politik und Demagogie setzen. Dies findet unsere volle Unterstützung.“
