Barta: „Gerade der Südwesten leidet massiv unter wachsenden Wettbewerbsnachteilen – auch bei den Arbeitskosten“
Die Arbeitgeber der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) haben angesichts der neuerlich nach unten korrigierten BIP-Prognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen politischen Kurswechsel und strukturelle Reformen angemahnt. „Vor allem die Bundespolitik sollte endlich anerkennen, dass wir uns in einer veritablen Industrie- und Strukturkrise befinden, der man nicht mehr mit politischem Klein-Klein beikommt“, sagte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta am Donnerstag in Stuttgart: „Gleichzeitig stehen aber auch wir als Sozialpartner in der Tarifpolitik in der Verantwortung. Denn die hohen Arbeits- und Lohnkosten sind mittlerweile ein gravierender Wettbewerbsnachteil, der sich jetzt vor allem in der industriellen Transformation bemerkbar macht.“
Gerade Baden-Württemberg sei von den aktuellen Problemen in besonderem Maße betroffen. So sei das Land im ersten Halbjahr mit einem satten Minus von 1,3 Prozent abgeschlagen bundesweites Schlusslicht bei der BIP-Entwicklung gewesen, sagte Barta: „Der Südwesten mit seinem weit überdurchschnittlichen Industrieanteil droht den Anschluss und damit Wohlstand zu verlieren. Das liegt vor allem an den Entwicklungen in der M+E-Industrie, die massiv unter den wachsenden Wettbewerbsnachteilen leidet.“
Die Ampelregierung rede zwar viel darüber, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könne. In den großen Linien der Politik tue sie jedoch genau das Gegenteil, kritisierte der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer: „Das angekündigte Wachstumspaket ist viel zu mutlos und reicht bei weitem nicht aus. Das Rentenpaket, über das der Bundestag am Freitag debattiert, wird zudem die Arbeitgeber, also die Unternehmen, in den nächsten Jahren mit Abermilliarden Rentenbeiträgen zusätzlich belasten. So löst man die Wachstumsbremse nicht.“
Gleiches gelte für den Abbau von Bürokratie. Das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung mit einer One-in-one-out-Regelung bedeute faktisch lediglich, dass der Status Quo zementiert werde, sagte Barta: „Die Belastungen, die den Unternehmen durch Bürokratie entstehen, sind aber unerträglich hoch, sie müssen runter.“ Zudem nehme die Ampel auch noch in Kauf, dass die Bürokratielast durch EU-Vorgaben weiter wachse, denn diese seien von der One-in-one-out-Regelung ausgenommen: „Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wird die Unternehmen in Deutschland nachweislich Milliarden kosten, auch wenn sich der Gesetzgeber Mühe gegeben hat, bei der Umsetzung der EU-Bestimmungen die Belastungen niedrig zu halten. Es ist für diese Arbeitsverweigerung beim Bürokratieabbau bezeichnend, dass ein solches Gesetz im Bundestag nachts um 1:45 Uhr auf der Tagesordnung steht.“
Kritik äußerte Barta aber auch an der Forderung der IG Metall in der laufenden M+E-Tarifrunde: „Jetzt die Entgelte um sieben Prozent zu erhöhen, ist den aktuellen Herausforderungen völlig unangemessen und würde unsere Wettbewerbsnachteile bei den Arbeitskosten weiter verschärfen.“ Auch die Begründung der Gewerkschaft, die Beschäftigten bräuchten mehr Geld, um die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln, gehe an den Realitäten vorbei, so Barta: „Wir reden mittlerweile von 81.000 Euro pro Jahr, die unsere Tarifbeschäftigten verdienen. Ihnen ist mit Maßnahmen, die den Standort stärken und ihre Arbeitsplätze sicherer machen, mehr gedient als mit Lohnerhöhungen, die das Gegenteil bewirken können.“
