Barta: „Die Politik muss jetzt schnellstmöglich für Rückenwind sorgen und entlastende Gesetze für die Wirtschaft auf den Weg bringen“
Die konjunkturelle Trendwende in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) lässt auf sich warten. Im September verzeichneten die Unternehmen erneut weniger Aufträge, die Produktion ist geschrumpft. Der Beschäftigungsrückgang verstetigt sich, die Personalpläne und auch die Geschäftserwartungen sind noch deutlicher ins Minus gerutscht. „Wir haben die Talsohle leider immer noch nicht durchschritten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Oliver Barta, am Donnerstag in Stuttgart: „Unsere Firmen leiden unter einer schwachen Konjunktur, aber auch unter den kaum noch wettbewerbsfähigen Standortbedingungen. Hier muss die Politik schnellstmöglich für Rückenwind sorgen. Wir können uns trotz Bruchs der Ampelkoalition jetzt keinen Tag des Stillstands mehr leisten.
“Nach zwei Monaten relativer Stabilisierung verzeichneten die Unternehmen im September wieder einen Auftragsrückgang von gut sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch die Produktion ging deutlich zurück, nach drei Quartalen steht damit ein Minus von knapp neun Prozent in den Büchern. Mehr als die Hälfte der Unternehmen klagt inzwischen über Auftragsmangel. Die Fabriken sind damit so schlecht ausgelastet wie seit dem Stillstand nach den ersten Corona-Lockdowns nicht mehr. „Große Sorgen bereitet uns, dass die lange stabile Beschäftigung zu bröckeln beginnt und die große Mehrzahl der Unternehmen inzwischen mit weiterem Personalabbau plant“, sagte Barta: „Die jüngste ifo-Umfrage zeigt zudem, dass mittlerweile knapp die Hälfte aller Firmen in diesem Jahr mit einer viel zu geringen Rendite von zwei Prozent und weniger rechnet.“
Von der Politik fordern die baden-württembergischen Metallarbeitgeber daher nun, wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. „Bei einigen Themen sind sich die demokratischen Parteien im Bundestag ja grundsätzlich einig. Deshalb dürfen diese Dinge jetzt nicht aus wahltaktischen Gründen bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung oder gar auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden“, sagte der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer: „Dazu zählen etwa die im Wachstumspaket vorgesehenen besseren Abschreibungsmöglichkeiten und die Ausweitung der Forschungszulage, oder die Senkung der Netzentgelte, um Bürger und Betriebe bei den Energiepreisen zu entlasten.“ Aber auch das deutsche Lieferkettengesetz gehöre umgehend ausgesetzt, so Barta: „Bundeskanzler und Wirtschaftsminister haben es versprochen, die Union will es. Woran hakt es dann eigentlich noch?“
