Pressemitteilung: Antwort auf das von der IG Metall vorgeschlagene Stillhalteabkommen

30.01.2020

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON SÜDWESTMETALL UND VBM – VERBAND DER BAYERISCHEN METALL- UND ELEKTRO-INDUSTRIE E. V.

Renkhoff-Mücke und Wolf: „Arbeitgeber im Süden stehen für Verhandlungen zu Sicherung von Wettbewerb und Beschäftigung bereit“.

Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (M+E) in Bayern und Baden-Württemberg, vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. und Südwestmetall, werden den IG-Metall-Bezirksleitungen ihrer Tarifgebiete zeitnah Terminvorschläge für die Aufnahme von Tarifverhandlungen unterbreiten. Sie gehen damit auf das Angebot der IG Metall ein, unmittelbar in regionale Verhandlungen zu einem Zukunftspaket einzusteigen, um vor Ende der Friedenspflicht zu einem Tarifergebnis zu kommen. „Wir erwarten, mit der IG Metall ergebnisoffen und ohne Vorbedingungen ins Gespräch zu kommen“, erklärten vbm Verhandlungsführerin Angelique Renkhoff-Mücke und Südwestmetall-Vorsitzender Dr. Stefan Wolf am Donnerstag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung ihres Dachverbands Gesamtmetall.

vbm und Südwestmetall stimmten mit der IG Metall überein, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen für die M+E-Industrie – Transformation und Konjunktur – der Fokus auf der Zukunftssicherung der Unternehmen und der betrieblichen Beschäftigungssicherung liegen müsse. „Wir begrüßen auch die Bereitschaft der IG Metall, zu diesem Zwecke die ausgetrampelten Pfade zu verlassen und auf die üblichen Rituale in Tarifauseinandersetzungen zu verzichten“, sagten Renkhoff-Mücke und Wolf.

Allerdings dürfe die IG Metall, wenn sie es ernst meine, diese Bereitschaft nicht an überzogene oder gar unerfüllbare Erwartungen knüpfen: „Wir als Verbände können beispielsweise keine verbindlichen Zusagen machen, die den Betrieben Maßnahmen zum Personalabbau, zu Ausgliederungen, Produktverlagerungen oder Standortschließungen untersagen. Dafür muss die IG Metall Verständnis haben“, sagten Renkhoff-Mücke und Wolf.

Die beiden Verbände sehen – in Abstimmung mit allen anderen Metallarbeitgeberverbänden in Deutschland – die von der IG Metall mit dem Angebot eines Stillhalteabkommens vorgebrachten Vorgaben als Themenvorschläge für die anstehenden Tarifgespräche. „Auch wir haben unsererseits Anliegen, über die wir mit der IG Metall nun zeitnah ins Gespräch kommen wollen“, sagten Renkhoff-Mücke und Wolf.

Konkret benennen vbm und Südwestmetall sechs Punkte:

1. vbm und Südwestmetall sagen Ja zu einem echten Belastungs-Moratorium (Stillhalteabkommen) als langfristigem Commitment zwischen den Metall- und Elektroarbeitgeberverbänden und der IG Metall mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren.
2. vbm und Südwestmetall sagen Ja zu betrieblichen Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung, eine Unternehmenssicherung ist jedoch Grundvoraussetzung für wettbewerbssichere und zukunftsfähige M+E-Unternehmen in Deutschland.
3. Es ist und bleibt unternehmerische Aufgabe, den Wandel und damit Innovationen und zukünftige Geschäftsmodelle zu gestalten. Dabei werden wir die Arbeitnehmervertreter im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen selbstverständlich mitnehmen.
4. vbm und Südwestmetall setzen mit einem fixen Gesamtprozentsatz möglicher Entgelt-bestandteile in einem fünfjährigen Moratorium darauf, die konjunkturell schwierige Lage betriebsindividuell zu meistern und den laufenden Transformationsprozess vor Ort zu ge-stalten.
5. Die schwierige Gesamtsituation der M+E-Industrie in Deutschland mit unterschiedlichen Ursachen und Ausprägungen fordert geradezu dazu auf, nicht auf einheitliche Detail-Regelungen zu setzen, sondern betriebsindividuelle Lösungsansätze vor Ort zu ermöglichen.
6. Wichtig ist und bleibt es, alle Mitarbeiter in einem Unternehmen fair und gerecht zu behandeln und nicht durch Extrazuwendungen für Gewerkschaftsmitglieder zu verunsichern und damit den Betriebsfrieden zu gefährden.

Ausgehend von diesen Positionen sind vbm und Südwestmetall bereit, die Überlegungen der IG Metall aufzunehmen und unverzüglich in Gespräche in den Regionen einzusteigen. Dazu werden die beiden Verbände in ihren jeweiligen Regionen zügig Gesprächstermine anbieten.