Porth: „Viele Firmen kämpfen um ihre Existenz. Die IG Metall streikt an der Realität vorbei.“
25.02.2021
Die dritte Verhandlung in der Tarifrunde 2021 für die baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie (M+E) ist am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir sehen bei einigen Themen eventuell Möglichkeiten, von denen aus wir uns auf einen Lösungskorridor zubewegen könnten“, sagte Wilfried Porth, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall und Verhandlungsführer der Arbeitgeber: „Der IG Metall fehlte heute aber offenbar noch der Wille, diese Möglichkeiten zu ergreifen, weil sie ihre Mitglieder für Aktionen und Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht in der kommenden Woche bereits mobilisiert hat.“
Für die angekündigten Aktionen und Warnstreiks zeigte Porth kein Verständnis: „Sehr viele unserer Firmen kämpfen gerade um ihre Existenz, Tausende Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Und in den Branchen um uns herum sieht es zum großen Teil noch düsterer aus. Wenn die IG Metall jetzt für vier Prozent mehr Geld streiken will, streikt sie an der Realität vorbei.“ Der Südwestmetall-Vorsitzende appellierte an die IG Metall, eine Tariflösung nicht aus organisationspolitischen Gründen hinauszuzögern: „Wir haben Lösungsvorschläge gemacht, die die Betriebe dabei unterstützen können, die aktuelle Krise und die anstehende Transformation besser zu meistern. Wenn wir Beschäftigung sichern wollen, brauchen wir jetzt langfristige Lösungen. Jede Woche ohne Ergebnis wird zwangsläufig zu weiteren betrieblichen Entscheidungen führen, die nicht im Interesse der Beschäftigten und der IG Metall sein können.“
Porth betonte, dass Südwestmetall bereits in der ersten Verhandlung im Dezember eine Entgelterhöhung in Aussicht gestellt habe, sobald die M+E-Industrie wieder das Vorkrisenniveau erreicht habe: „In den anderen Tarifgebieten wurden für 2022 eine Einmalzahlung und eine Tabellenerhöhung in Aussicht gestellt. Da auch wir erst frühestens im Verlauf des nächsten Jahres mit der vollständigen Erholung rechnen, haben wir schon ein vergleichbares Angebot gemacht.“ Allerdings sei abzusehen, dass etliche Betriebe auch dann noch nicht wieder dort stehen, wo sie vor Rezession 2019 und Corona-Einbruch schon einmal waren. „Um sie nicht zu überfordern, brauchen wir daher dringend auch eine automatische Differenzierung, die ihnen Entlastung vom Flächentarif ermöglicht“, sagte Porth.
Die baden-württembergischen M+E-Arbeitgeber seien zudem ebenfalls bereit, optionale tarifliche Regeln zu entwickeln, die die Betriebe dabei passgenau unterstützen, in der Krisenbewältigung und im Strukturwandel Beschäftigung zu sichern. „Dieses Ziel eint uns mit der IG Metall“, sagte Porth: „Wie diese Rahmenbedingungen aber aussehen sollen, da gehen die Vorstellungen noch weit auseinander.“ Für die Arbeitgeber verlaufe dort, wo die IG Metall Mitsprache bei unternehmensstrategischen Entscheidungen fordere, eine rote Linie: „Wir können und wollen unsere Firmen nicht in tarifliche Vereinbarungen zwingen. Denn allein die Unternehmer tragen das Risiko und die Verantwortung. Und es sind nicht die Tarifvertragsparteien, sondern die Akteure im Unternehmen, die am besten abschätzen können, welcher Weg in die Zukunft führt.“ Auch werde es nicht gelingen, das Beschäftigungsniveau alleine durch Absicherungsmechanismen zu erhalten, so Porth: „Es wird Arbeitsplätze geben, die durch die Transformation wegfallen werden. Wir brauchen daher vor allem wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, die Innovationen, Investitionen in neue Produkte und damit auch andere Arbeitsplätze ermöglichen.“
Porth erneuerte die Forderung nach einer Entlastung bei den tariflichen Kosten, die in Baden-Württemberg aufgrund zahlreicher, vielfach vor Jahrzehnten ausgehandelter Sonderleistungen besonders hoch seien: „Durch die Transformation entstehen ganz neue Rahmenbedingungen mit völlig neuen Wettbewerbern, die zu deutlich günstigeren Konditionen produzieren können. Dieser Situation müssen wir uns stellen. Wenn die IG Metall immer wieder betont, auf Zukunft zu setzen, muss sie auch die Bereitschaft zeigen, bei diesen Themen eine Lösung zu finden.“
Die nächste Verhandlung soll nun am 9. März stattfinden. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.
