Südwestmetall begrüßt Kurswechsel in der Corona-Strategie – Verzicht auf kostenlose Bürgertest ist wichtiges Signal an Ungeimpfte, ihrer Verantwortung nachzukommen

Die Arbeitgeber der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) begrüßen grundsätzlich, dass Bund und Länder künftig Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht mehr ausschließlich an Inzidenzwerten festmachen wollen, nachdem alle Bürger ein Impfangebot erhalten haben. „Die Ankündigung, ab Oktober auch keine kostenlosen Bürgertests mehr anzubieten, ist zudem ein wichtiges Signal an alle Impfunwilligen, dass auch sie in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stehen, der sie gerecht werden müssen“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am Mittwoch in Stuttgart: „Was dann aber ebenfalls nicht mehr geht, ist, dass Arbeitgeber weiterhin verpflichtet werden sollen, allen Beschäftigten ein kostenloses Testangebot zu machen.“

"Pflicht für Arbeitgeber, allen Beschäftigten Gratis-Tests anzubieten, geht dann aber auch nicht mehr"

Tests kosteten in jedem Fall Geld, egal, ob die Kosten von der öffentlichen Hand oder von Betrieben getragen werden müssten, sagte Dick: „Damit würden in jedem Fall indirekt auch diejenigen Betriebe belastet werden, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bspw. durch betriebliche Impfangebote bereits gerecht geworden sind.“ Die Arbeitgeberpflicht zum Testangebot müsse daher ebenfalls spätestens zum 11. Oktober, wenn das Angebot der kostenlosen Bürgertests ende, als Pflichtvorgabe aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung gestrichen werden. Sonst stehe zu befürchten, dass solche unbezahlten Testangebote in Unternehmen teilweise gar nicht aus betrieblichen Gründen angenommen werden. „Dort, wo Betriebe Tests inklusive Testbestätigung anbieten, werden Beschäftigte absehbar das Angebot vor allem dann annehmen, wenn sie z.B. am selben Abend einen entsprechenden Testnachweis beim Restaurant- oder Stadionbesuch benötigen. Damit würden die Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben belastet. Außerdem würde dies das öffentliche Anliegen, die Ungeimpften mit dem Ende der kostenlosen Bürgertests zur Impfung zu bewegen, konterkarieren“, kritisierte der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer.

Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick Bildnachweis: Fotostudio M42

Noch weniger nachvollziehbar wäre aus Sicht der Arbeitgeber, wenn Betriebe dennoch allen Beschäftigten ein Gratis-Testangebot machen müssten – obwohl Geimpfte und Genesene künftig von allen Testauflagen ausgenommen werden sollen. „Bislang ist es aber für Arbeitgeber nicht einmal möglich, datenschutzsicher den Status der Beschäftigten – geimpft oder ungeimpft – zu erfragen“, so Dick: „Eine solche belastbare rechtliche Grundlage ist aber nicht nur hinsichtlich der Tests überfällig. Sie würde die Unternehmen auch dabei unterstützen, ihre betriebliche Organisation besser an den tatsächlichen epidemiologischen Erfordernissen ausrichten zu können.“

Die Lockerung der Quarantäneregeln für vollständig geimpfte Kontaktpersonen begrüßen die M+E-Arbeitgeber im Land. Sie sei ein wichtiger Baustein in der künftigen Corona-Strategie und müsse auch konsequent umgesetzt werden. „Die Abkehr von der bloßen Inzidenzlogik wird ja auf absehbare Zeit bedeuten, dass wir eine höhere Zahl von Infektionen und Erkrankungen hinnehmen werden“, sagte Dick: „Dann darf es nicht passieren, dass durch zu umfangreiche Quarantänepflichten eine Vielzahl von Beschäftigten ausfällt und die Betriebe auch ohne Lockdown lahmgelegt werden.“