Ministerpräsident Kretschmann: Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist auch wirtschaftspolitisch große Zäsur. Starke Akteure wie Südwestmetall sind ungeheuer wertvolle Partner bei Bewältigung der großen Herausforderungen
Südwestmetall-Vorsitzender Dr. Schulz: Können die Probleme lösen, wenn Staat, Bürger, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam daran arbeiten – jeder mit seinem Anteil
Der neue
Südwestmetall-Vorsitzende Dr. Joachim Schulz hat der Politik Unterstützung und
Zusammenarbeit bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen und
Zukunftsaufgaben angeboten. „Die Fülle der Herausforderungen scheint zwar
erdrückend, aber wir können und werden die Probleme lösen, wenn wir gemeinsam
daran arbeiten: Staat, Bürger, Wirtschaft, Gewerkschaften, jeder in seiner
Rolle, jeder mit seinem Anteil“, sagte Schulz am Mittwoch in Stuttgart bei der
Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands der baden-württembergischen
Metall- und Elektroindustrie (M+E) im Beisein von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann.
„Die
Transformation unserer Wirtschaft ist eine Herkulesarbeit. Sie kostet unsere
Unternehmen Kraft, schon seit vielen Jahren. Sie ist kein Sprint. Der barbarische
Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bedeutet eine zusätzliche, brutale Zäsur.
Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich müssen wir uns jetzt neu
aufstellen. Unsere Wirtschaftspolitik wird von nun an viel stärker unter geopolitischen
Vorzeichen stehen. Der Krieg liefert einen weiteren Grund, warum wir so schnell
wie möglich wegkommen müssen von fossilen Brennstoffen“, so Ministerpräsident
Winfried Kretschmann bei der Veranstaltung. „Doch wir haben uns bereits in die
Zukunft aufgemacht und werden nicht umkehren. Die Landesregierung treibt seit
Jahren die Digitalisierung und die Dekarbonisierung voran. Das Cyber Valley,
der Innovationspark KI oder das Investitionsprogramm Invest BW – unsere Transformationsagenda
ist klar auf Innovationen ausgerichtet. Starke Akteure wie Südwestmetall sind
dabei ungeheuer wertvoll. Und wir geben jetzt noch mehr Vollgas, wenn es etwa
um die Ansiedlung innovativer Unternehmen in unserem Land geht.“
Der Südwestmetall-Vorsitzende Schulz sagte, durch den Krieg Putins gegen die Ukraine seien viele Gewissheiten auf den Kopf und viele Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Putin mit diesem Krieg Erfolg hat“, so Schulz. Es sei daher auch die Pflicht der Wirtschaft, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen.
Trotz der aktuellen Entwicklungen warnte Schulz davor, das Prinzip der internationalen Arbeitsteilung und den Prozess der europäischen Integration aufzugeben: „Sicherlich werden wir andere Akzente setzen müssen, um künftig zu einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Aber Baden-Württembergs Wohlstand hängt in starkem Maße vom internationalen Handel ab. Und für viele große Herausforderungen unserer Zeit finden wir die Lösung nur in gemeinsamen europäischen Antworten – nicht in nationalen Alleingängen.“
Ministerpräsident Kretschmann lobte im Gespräch mit Schulz die große Solidarität der Menschen und Wirtschaft im Land: „Ich sehe mit großer Dankbarkeit die breite Unterstützung der Sanktionen, eine riesige Hilfsbereitschaft der Menschen in diesem Land und habe das Gefühl, dass wir in den letzten Monaten als Gesellschaft enger zusammengerückt sind.“ Auch er betonte, dass der Wohlstand des Landes weiterhin auf internationale Arbeitsteilung angewiesen sei, künftig aber stärker auf Resilienz geachtet werden müsse.
Die im Herbst anstehende Tarifrunde in der M+E-Industrie bezeichnete der Verbandsvorsitzende Schulz angesichts der aktuellen Lage als „absehbar enorm schwierig“. Einerseits seien die Firmen durch Lieferengpässe, explodierende Energie- und Rohstoffpreise sowie durch längerfristige Umwälzungen schwer belastet: „Deshalb darf es in der anstehenden Tarifrunde eigentliche keine zusätzlichen Belastungen durch steigende Personalkosten geben.“ Andererseits müsse man anerkennen, dass auch die Beschäftigten aufgrund der hohen Inflation gewisse Belastungen zu tragen hätten: „Deshalb liegen die Erwartungshaltungen dieses Mal noch weiter auseinander als üblich. Wir müssen also eine in jeder Beziehung faire Lösung finden.“
Mit Blick auf die Verbandsentwicklung und die Sozialpartnerschaft will Schulz die M+E-Tarifpolitik über die bisherige Kernklientel hinaus öffnen: „Unsere Tarifverträge sind sicherlich schon heute moderner und besser als ihr Ruf. Aber wir müssen dennoch den nächsten Schritt tun und ganz neue tarifliche Angebote schaffen für veränderte Tätigkeitsbereiche in unseren Mitgliedsfirmen, aber auch für die neuen Industrien, die rundherum entstehen.“ Die Politik forderte er in diesem Zusammenhang auf, den Rahmen für die wirtschaftlichen Akteure – insbesondere im Bereich der Tarifautonomie – möglichst weit zu stecken und sich selbst auf die Kernaufgaben der Politik wie als Regel- und Impulsgeber und zuständig für die Infrastruktur zu konzentrieren: „Das ist die kluge und richtige Rollenverteilung, um das Land voranzubringen. Wir werden auch nicht immer nach dem Staat rufen, wenn es gerade opportun erscheint, den das passt genauso wenig zu unserem Selbstverständnis.“
Wir berichten zur Mitgliederversammlung auf Twitter: @Suedwestmetall
