Oliver Barta zur Debatte über den Mindestlohn

STUTTGART - Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, zu der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestoßenen Debatte über eine weitere Erhöhung des Mindestlohns:„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht zum wiederholten Mal einen Vorstoß, mit dem er sich an den Tarifparteien vorbei als Regierungsmitglied in Lohndebatten einmischt. Das ist unsäglich und er verkennt damit wieder einmal eine in Deutschland historisch gewachsene Trennung zwischen den Entscheidungen der Sozialpartner und der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz muss seinen Minister dringend ermahnen, damit dieser die Sozialpartner nicht länger düpiert. Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und von den Gewerkschaften treffen gerade in der Mindestlohnkommission einvernehmliche Entscheidungen, was Heil hier ignoriert und offenbar bewusst öffentlich den Eindruck erwecken möchte, ein Regierungsmitglied müsse das Thema an sich ziehen. Der Bundesarbeitsminister wäre gut beraten, sich in seinem Zuständigkeitsbereich mit Lösungsvorschlägen einzubringen, anstatt immer wieder populistische Forderungen zu erheben.Die Aussage Heils fügt sich zudem nahtlos ein in eine Reihe jüngster Debatten, die unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb geradezu ausbremsen. So gab es erst vor wenigen Tagen Forderungen nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche. Wir appellieren, diese politischen Diskussionen entlang der aktuellen Herausforderungen zu führen. Hohe Lohnkosten, zu viel Bürokratie, große Defizite bei der Digitalisierung und im Bildungssystem, Unsicherheiten bei der Energieversorgung und bei den Energiepreisen, Arbeitskräftemangel, Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit und nicht zuletzt massive geopolitische Spannungen: Das sind die Themen, bei denen jetzt dringend gehandelt werden muss, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten und um eine Deindustrialisierung zu vermeiden.“