Dr. Schulz: „Wir benötigen andere Antworten von der Politik, um Beschäftigung am Standort sichern zu können"
Die Arbeitgeber der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) haben die Parteien der Ampelkoalition aufgefordert, ihren Regierungskurs insbesondere in der Wirtschaftspolitik dringend zu korrigieren. „Die Europawahl war auch ein Barometer für die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik. Wenn nicht einmal mehr ein Drittel der Wählerinnen und Wähler die Regierungsparteien unterstützt, ist dies ein überdeutliches Signal, dass sich etwas ändern muss“, sagte Dr. Joachim Schulz, Vorsitzender von Südwestmetall, am Mittwoch anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbands.
Die mittelständisch geprägte M+E-Industrie bekenne sich zum Standort Deutschland, sagte Schulz: „Unsere Unternehmen wollen auch sehr gerne hier investieren, gemeinsam mit ihren Beschäftigten hier die Zukunft gestalten.“ Doch dafür benötigten sie auch Rahmenbedingungen, die dies wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lassen: „Diese Rahmenbedingungen sind aber leider nicht so, wie wir sie benötigen.“ Dies belegen auch die Ergebnisse einer Umfrage, die der Verband in dieser Woche veröffentlicht hat. Demnach zeichnen die Unternehmen ein ausgesprochen trübes Bild für das Gesamtjahr 2024. Zudem planen viele Firmen, künftig vermehrt im Ausland zu investieren.
Bei den Gründen für die aktuell herausfordernde Situation nennen die Unternehmen vor allem schwierige Standort- und Rahmenbedingungen, für die die Politik die Verantwortung trägt. „Die Unternehmen sehen sich mit einer hohen Steuerbelastung konfrontiert. Die Arbeitskosten sind hoch, wozu auch die steigende Abgabenlast beiträgt“, sagte Schulz: „Die Energiewende, die wir unterstützen, kommt zu langsam voran, die Energiepreise verharren auf einem hohen, nicht wettbewerbsfähigen Niveau. Ständig neue Regelungen, Vorschriften und Pflichten, aber auch eine schleppende öffentliche Verwaltung bremsen zudem die Firmen aus.“
Man könne dies damit abtun, dass die Klage des Kaufmanns Lied sei, wie dies der Bundeskanzler unlängst getan habe, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende: „Wenn wir es aber unserer Industrie, die eine herausragende Bedeutung für den Wohlstand in unserem Land hat, ermöglichen wollen, weiter hier am Standort zu investieren und Beschäftigung zu sichern, benötigen wir andere Antworten der Politik – und dies möglichst bald.“ Mit Blick auf die im Herbst startende Tarifrunde in der M+E-Industrie ergänzte Schulz: „Jegliche Erhöhung der Löhne und der Lohnkosten würde ebenso Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland gefährden.“
Schulz‘ Appell zu den politischen Rahmenbedingungen richtete sich auch an Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, der bei der öffentlichen Veranstaltung im Anschluss an die Mitgliederversammlung den Mitgliedern und Gästen des Verbands Rede und Antwort stand. Zudem hatte der international renommierte FIFA-Schiedsrichter Dr. Felix Brych seine Expertise bei schnellen Entscheidungen im Sport mit dem Publikum geteilt.
Nach den Wahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung hatte zuvor der neu konstituierte Vorstand von Südwestmetall Dr. Joachim Schulz für weitere zwei Jahre als Vorsitzenden bestätigt. Auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Harald Marquardt und Peter Sebastian Krause, wurden in ihren Ämtern bestätigt.
