Dr. Schulz: „Schlechte Standortbedingungen belasten unsere Unternehmen im Wettbewerb zusätzlich“
Die baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie hat verlässlichere Rahmenbedingungen gefordert, die einen zügigen und kontinuierlichen Hochlauf der Elektromobilität fördern. „Unsere Hersteller und Zulieferer haben in den letzten Jahren massiv in die Antriebswende investiert. Aber der Markt entwickelt sich viel schleppender als erwartet, was die Firmen jetzt massiv unter Druck setzt“, sagte Dr. Joachim Schulz, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am Dienstag nach dem Autogipfel in Berlin: „Das liegt auch daran, dass die Kunden derzeit verunsichert sind. Wir brauchen aber jetzt nicht nur Maßnahmen, die das Vertrauen der Verbraucher in den eingeschlagenen Weg wieder stärken. Genauso müssen wir aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sprechen, denn die Probleme manifestieren sich insbesondere an den hiesigen Standorten.“
Bevor über zusätzliche Kauf- oder Steueranreize diskutiert werde, um den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln, müsse die Bundesregierung die allgemeinen Standort- und Rahmenbedingungen verbessern, sagte Schulz: „Diese belasten die Unternehmen im Wettbewerb etwa mit kostengünstigeren Standorten zusätzlich.“ Als Beispiele nannte er die hohe Steuern- und Abgabenlast, nicht mehr wettbewerbsfähige Energiepreise und die überbordende Bürokratie. Aber auch die sehr hohen Arbeitskosten dürfe man nicht länger ausblenden, so Schulz: „In Baden-Württemberg sind die Arbeitskosten rund viermal so hoch wie in China. Wer also von unserer Industrie Angebote fordert, die auch preislich mit Fernost konkurrieren können, sollte nicht noch mit überzogenen Tarifforderungen den Kostennachteil verschärfen.“
Die Industrie stehe zur Antriebswende. „Wir wollen keine Rolle rückwärts, keinen Ausstieg aus dem technologischen Umstieg, fordern aber mehr Technologieoffenheit, etwa bei E-Fuels“, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende: „Wer jedoch die Elektromobilität fördern will, muss auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass auch die Kunden im Elektroauto die richtige Wahl sehen.“ Dazu gehöre eine verlässliche Ladeinfrastruktur, die nicht nur für Besitzer eines Einfamilienhauses mit Photovoltaik funktioniere, sondern auch in dicht besiedelten städtischen Wohngebieten. Zudem gehörten die Lade- und Bezahlsysteme dringend vereinheitlicht, forderte Schulz: „Wer für die Urlaubsfahrt fünf Ladekarten benötigt und teils 80 Cent pro Kilowattstunde zahlt, fährt mit einem sparsamen Diesel nervenschonender und günstiger. Das ist kein Anreiz für den Umstieg.“
Das Verbrenner-Aus sei von der EU politisch auf 2035 festgelegt worden. „Je langsamer sich aber die Elektromobilität jetzt durchsetzt, desto gravierender werden die Verwerfungen sein, wenn dieses Datum näher rückt“, warnte Schulz. Deshalb müsse die EU die für 2026 vorgesehene Überprüfung des Ausstiegspfads für den Verbrenner dringend vorziehen: „Wenn der Zug auf halber Strecke schon eine so massive Verspätung hat, sollte entweder der Fahrplan überdacht werden, oder es müssen im weiteren Fahrtverlauf sämtliche Signale auf Grün gestellt werden. Hier benötigen die Industrie und die potenziellen Autokäufer schnellstmöglich mehr Gewissheit.“
