Barta: „Wir können uns weiteren Stillstand nicht leisten“
Angesichts der weiterhin schleppenden Konjunkturentwicklung und aktueller Konjunkturprognosen, die für 2025 nur ein schwaches Wachstum erwarten, fordert die baden-württembergische Metall- und Elektroindustrie (M+E) ein rasches Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. „Die M+E-Produktion im Land schrumpft weiter, und auch im kommenden Jahr kommt die Konjunktur ohne politischen Rückenwind kaum in Schwung“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, am Donnerstag in Stuttgart: „Wir können uns ein weiteres halbes Jahr Stillstand, bis sich eine neue Regierungskoalition auf Bundesebene sortiert hat, nicht mehr leisten.“
Auch im Oktober verzeichneten die M+E-Betriebe im Land einen Rückgang ihrer Produktion gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Prozent. Seit Jahresbeginn beträgt der Rückstand nunmehr 8,4 Prozent gegenüber 2023. Der Abwärtstrend bei der Beschäftigung verfestigt sich. Seit dem Höchststand Mitte 2019 sind mittlerweile 33.000 Jobs verlorengegangen. Die Personalpläne der Firmen verharren tief im Minus. Mittlerweile plant mehr als jede dritte Unternehmen in den nächsten drei Monaten mit Kurzarbeit. Ein kleiner Hoffnungsschimmer zeichnet sich bei den Neuaufträgen ab. So verzeichneten die Unternehmen im Oktober ein Plus von 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr – nachdem es rund eineinhalb Jahre kontinuierlich abwärts gegangen war.
„Die konjunkturelle Lage in der M+E-Industrie bleibt äußerst angespannt, hinzu kommen die enormen Herausforderungen im Zuge der Transformation und strukturelle Defizite aufgrund mangelhafter Rahmenbedingungen“, sagte Barta. Die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und ifo erwarteten daher für 2025 ohne kräftiges politisches Umsteuern nur ein Mini-Wachstum von 0,2 bzw. 0,4 Prozent. „Die ifo-Forscher zeigen aber auf, dass deutlich mehr Wachstum möglich ist, wenn sich die Politik zügig daran macht, die Standortfaktoren zu verbessern“, so der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer. Dazu zählten eine sinkende Steuerbelastung für die Unternehmen, sinkende Bürokratie- und Energiekosten, der Ausbau von Infrastrukturen oder eine Erhöhung des Arbeitskräfteangebots. „Wenn solche Maßnahmen aber erst Richtung Jahresmitte diskutiert und angeschoben werden, droht 2025 ein weiteres verlorenes Jahr für unsere Industrie und ihre Beschäftigten zu werden“, warnte Barta: „Daher sollten die Parteien noch vor der Bundestagswahl Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft aufgreifen wie etwa eine Senkung der Energiepreise durch niedrigere Netzentgelte oder Stromsteuern oder die Aussetzung des Lieferkettengesetzes.“
