Dr. Schulz: „Brüssel muss den Fokus stärker auf die Standortbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit legen“
Zum heutigen Automobilgipfel mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné in Stuttgart erklärt der Südwestmetall-Vorsitzende Dr. Joachim Schulz:
„Der Übergang von der Verbrennungstechnologie zu elektrischen Antrieben stellt die Automobilhersteller und Zulieferer im Land vor enorme Herausforderungen – zumal der Hochlauf der neuen Technologien weit langsamer verläuft als erforderlich. Da die Unternehmen hier massiv investiert haben, jetzt aber die erwarteten Erträge ausbleiben, drohen ohne Rückenwind aus der Politik – gerade auch aus Brüssel – mittelfristig massive Verwerfungen in unserer Industrie.
Die Europäische Union setzt maßgebliche wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen. Sie muss jetzt alles daransetzen, die Firmen in der Transformation zu unterstützen. Zusätzliche Belastungen konterkarieren dies jedoch – wie etwa die in diesem Jahr drohenden Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Flotten-Grenzwerte. Sie würden die Möglichkeiten der Unternehmen, in die Transformation und in die Zukunft zu investieren, weiter einschränken.
Darüber hinaus muss aber die EU-Kommission in Brüssel ganz grundsätzlich – und nicht nur für die Automobilindustrie – ihren bisherigen Kurs korrigieren und den Fokus stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in ihren Mitgliedsstaaten legen. Der Draghi-Bericht macht eindrücklich deutlich, wie massiv sich die Standortbedingungen für die Unternehmen in der EU in den letzten Jahren verschlechtert haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum politischen Handelns gerückt und angekündigt, Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Unternehmen deutlich zu reduzieren. Dies muss nun schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden.
Zu einem wettbewerbsfähigeren Europa gehört es, die Abhängigkeiten z.B. bei Rohstoffen und Energie zu reduzieren, ebenso der Ausbau des europäischen Binnenmarktes und eine vertiefte Integration der europäischen in die Weltwirtschaft. Das grundsätzlich unstrittige Ziel der Klimaneutralität muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten so gestaltet werden, dass es zu keiner Überforderung der Wirtschaft, sondern zu einem Wachstumstreiber wird. Niedrigere Energiekosten, die konsequente Anwendung digitaler Technologien, viel weniger Bürokratie und ein Stopp der Überregulierung im Bereich Arbeit und Soziales gehören ebenfalls auf die Agenda.“
