Barta: „Wir können nicht mehr von
einer konjunkturellen Delle sprechen, sondern müssen die strukturellen Ursachen
bekämpfen“
Die Arbeitgeber der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) sehen strukturelle Defizite und verschlechterte Standortbedingungen als Hauptgrund für die anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland. „Wenn das BIP zwei Jahre schrumpft und auch für 2025 kaum Wachstum in Sicht ist, können wir nicht mehr von einer konjunkturellen Delle sprechen, sondern müssen die strukturellen Ursachen bekämpfen“, sagte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta am Mittwoch in Stuttgart: „Diese werden gerade in unserer Industrie deutlich, die der globalen Entwicklung immer weiter hinterherhinkt.“
Auch zum Jahresende hatte sich die Talfahrt der M+E-Industrie im Land ungebremst fortgesetzt. Im November schrumpft die Produktion erneut um knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei den Neuaufträgen verbuchten die Firmen ein Minus von mehr als zehn Prozent. Der Beschäftigungsabbau verstetigt sich, seit dem Höchststand 2019 sind rund drei Prozent der knapp eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Personalpläne der Unternehmen für die nächsten drei Monate sind im Saldo weit im Minus, bei der Kurzarbeit zeigt der Trend deutlich nach oben, die aktuelle Geschäftslage wurde im Dezember noch einmal schlechter bewertet.
„Während die globale Industrieproduktion wächst, produzieren unsere Firmen heute ein Fünftel weniger als noch vor fünf Jahren“, sagte Barta: „Das muss jetzt endlich in der Politik alle Alarmglocken schrillen lassen.“ Als strukturelle Ursachen sieht er zu hohe Unternehmenssteuern, fehlende Anreize für Innovationen und Investitionen am Standort, eine hohe Belastung durch Sozialabgaben und Energiepreise, aber auch eine für die Betriebe immer erdrückendere Belastung durch Bürokratie sowie marode Infrastrukturen. „Die Bundestagswahl im Februar muss den Startschuss für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang geben“, forderte er.
Mit Blick auf die vorliegenden Wahlprogramme äußerte er aber Skepsis, ob die Tragweite der aktuellen Herausforderungen schon bei allen Parteien angekommen ist, die für eine Regierungsverantwortung in Frage kommen. „Manche Reformvorschläge gehen nicht weit genug und erscheinen mutlos. Andere Vorschläge wie unbezahlbare Rentenversprechen oder neue Regulierungsvorhaben sind eher dazu geeignet, die strukturellen Probleme zu zementieren“, sagte Barta: „Wir brauchen jetzt eine Politik, die der Stärkung der Wirtschaft den Vorrang vor allen anderen Vorhaben einräumt – vor teuren und kaum bezahlbaren Wahlgeschenken allemal.“
