Barta: „Bundesregierung muss sich jetzt für Verhandlungslösung im Zollstreit einsetzen, um weitere Belastungen zu verhindern“
Angesichts der weiterhin äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) und der trüben Konjunkturaussichten für 2025 fordern die Metallarbeitgeber im Land eine schnelle Lösung im Zollkonflikt mit den USA. „Die Konjunktur lahmt, die Aussichten bleiben trübe. Zusätzliche Belastungen durch einen eskalierenden Handelsstreit kämen da zur Unzeit“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, am Donnerstag in Stuttgart: „Geschäftsführende und künftige Bundesregierung müssen jetzt eng abgestimmt die deutschen Interessen innerhalb der EU vertreten, um die von US-Präsident Trump angekündigte 90-Tage-Pause bei den Zöllen für eine Verhandlungslösung zu nutzen. Durch den anstehenden Regierungswechsel in Berlin darf jetzt kein Vakuum entstehen.“
Die M+E-Industrie im Land ist auch in diesem Jahr noch nicht in Schwung gekommen. Im Februar gingen die Auftragseingänge erneut um 2,7 Prozent zurück, wobei insbesondere die Metallverarbeitung und der Maschinenbau litten. Die Produktion ist gegenüber dem Vorjahresmonat ein weiteres Mal um knapp fünf Prozent geschrumpft, der Maschinenbau bildete dabei das Schlusslicht. Gegenüber dem Spitzenjahr 2018 wird damit in Baden-Württemberg rund ein Fünftel weniger produziert. Auch der Abwärtstrend bei der Beschäftigung hat sich mit einem Minus von 2,1 Prozent im Jahresvergleich verfestigt. Seit dem Höchststand 2019 sind damit bereits mehr als 47.000 M+E-Jobs im Land verloren gegangen.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben unterdessen für die Gesamtwirtschaft ihre BIP-Wachstumsprognose für 2025 auf magere 0,1 Prozent deutlich gesenkt. Bei einer weiteren Eskalation des Handelsstreits müsste dieser Wert nach Ansicht der Forscher eventuell nochmals nach unten korrigiert werden. „Uns droht also im besten Fall eine Stagnation, bei weiteren Belastungen aus dem Zollstreit wahrscheinlich sogar ein weiteres Rezessionsjahr“, sagte Barta: „Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner Union und SPD setzt zwar einige wirtschaftliche Anreize. Diese sind jedoch kaum ausreichend, um schnell Impulse setzen können. Vielmehr fehlt es in Teilen an weitreichenden strukturellen Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland zu verbessern, die sich in den letzten Jahren unabhängig vom Zollstreit mit den USA deutlich verschlechtert hat.“
Umso mehr komme es nun darauf an, die USA zu einer Abkehr von ihrer aktuellen Zollpolitik zu bewegen. „Die Aussetzung der reziproken Zölle für 90 Tage deutet darauf hin, dass sich im Umfeld des US-Präsidenten die Einsicht durchsetzt, dass die Zolleskalation gegenüber der gesamten Welt allen Seiten schadet und in eine Sackgasse führt“, sagte der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer: „Diese Chance sollten Berlin und Brüssel nun beherzt ergreifen, um mit einer Verhandlungslösung die massive Unsicherheit für die Unternehmen zu verringern.“
Dabei dürfe es nicht nur darum gehen, die jetzt ausgesetzten Zölle dauerhaft zu verhindern, sondern auch die schon eingeführten Zölle für Stahl, Aluminium, Automobile und Autoteile und den Basiszoll von zehn Prozent möglichst wieder wegzubekommen. „US-Präsident Trump sieht sich als Dealmaker. Dabei wird er auch nicht davor zurückschrecken, Sicherheitsgarantien für Europa mit in die Waagschale zu werfen“, sagte Barta: „Deshalb wird die EU um die glaubwürdige Androhung von effektiven Gegenmaßnahmen nicht umhinkommen, um in Washington nicht als erpressbarer Bittsteller auftreten zu müssen.“
Die M+E-Industrie im Land ist auch in diesem Jahr noch nicht in Schwung gekommen. Im Februar gingen die Auftragseingänge erneut um 2,7 Prozent zurück, wobei insbesondere die Metallverarbeitung und der Maschinenbau litten. Die Produktion ist gegenüber dem Vorjahresmonat ein weiteres Mal um knapp fünf Prozent geschrumpft, der Maschinenbau bildete dabei das Schlusslicht. Gegenüber dem Spitzenjahr 2018 wird damit in Baden-Württemberg rund ein Fünftel weniger produziert. Auch der Abwärtstrend bei der Beschäftigung hat sich mit einem Minus von 2,1 Prozent im Jahresvergleich verfestigt. Seit dem Höchststand 2019 sind damit bereits mehr als 47.000 M+E-Jobs im Land verloren gegangen.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben unterdessen für die Gesamtwirtschaft ihre BIP-Wachstumsprognose für 2025 auf magere 0,1 Prozent deutlich gesenkt. Bei einer weiteren Eskalation des Handelsstreits müsste dieser Wert nach Ansicht der Forscher eventuell nochmals nach unten korrigiert werden. „Uns droht also im besten Fall eine Stagnation, bei weiteren Belastungen aus dem Zollstreit wahrscheinlich sogar ein weiteres Rezessionsjahr“, sagte Barta: „Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner Union und SPD setzt zwar einige wirtschaftliche Anreize. Diese sind jedoch kaum ausreichend, um schnell Impulse setzen können. Vielmehr fehlt es in Teilen an weitreichenden strukturellen Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland zu verbessern, die sich in den letzten Jahren unabhängig vom Zollstreit mit den USA deutlich verschlechtert hat.“
Umso mehr komme es nun darauf an, die USA zu einer Abkehr von ihrer aktuellen Zollpolitik zu bewegen. „Die Aussetzung der reziproken Zölle für 90 Tage deutet darauf hin, dass sich im Umfeld des US-Präsidenten die Einsicht durchsetzt, dass die Zolleskalation gegenüber der gesamten Welt allen Seiten schadet und in eine Sackgasse führt“, sagte der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer: „Diese Chance sollten Berlin und Brüssel nun beherzt ergreifen, um mit einer Verhandlungslösung die massive Unsicherheit für die Unternehmen zu verringern.“
Dabei dürfe es nicht nur darum gehen, die jetzt ausgesetzten Zölle dauerhaft zu verhindern, sondern auch die schon eingeführten Zölle für Stahl, Aluminium, Automobile und Autoteile und den Basiszoll von zehn Prozent möglichst wieder wegzubekommen. „US-Präsident Trump sieht sich als Dealmaker. Dabei wird er auch nicht davor zurückschrecken, Sicherheitsgarantien für Europa mit in die Waagschale zu werfen“, sagte Barta: „Deshalb wird die EU um die glaubwürdige Androhung von effektiven Gegenmaßnahmen nicht umhinkommen, um in Washington nicht als erpressbarer Bittsteller auftreten zu müssen.“
